Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die SPANDL.ai, Inhaberin Sarah Spandl, Richard-Wagner-Straße 4, 74847 Obrigheim (nachfolgend „Auftrag­nehmer") mit ihren Auftrag­gebern (nachfolgend „Auftrag­geber") über Beratungs-, Konzeptions-, Implementierungs- und Schulungs­leistungen im Bereich Künstliche Intelligenz schließt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögen.

(3) Abweichende, entgegen­stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Auftrag­gebers werden nur dann und insoweit Vertrags­bestandteil, als der Auftrag­nehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss & Angebot

(1) Angebote des Auftrag­nehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekenn­zeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftrags­bestätigung des Auftrag­nehmers oder durch Beginn der Leistungs­erbringung zustande. Schriftform i. S. d. AGB schließt Textform (insbesondere E-Mail) ein.

(3) Mündliche Neben­abreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungs­umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftrags­bestätigung. Typische Leistungen umfassen u. a.:

• KI-Audits, Ist-Analysen und Prozess-Assessments
• Konzeption und Roadmap-Entwicklung
• Pilot-Implementierungen und Prototyping
• Produktive Implementierung von KI-Lösungen (z. B. KI-Assistenten, Telefon­agenten, Automatisierungen, Custom GPTs)
• Schulungen und Workshops
• Laufende Beratung und Sparring (Subscription)

(2) Soweit nicht anders vereinbart, schuldet der Auftrag­nehmer eine Dienst­leistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB und keinen bestimmten Erfolg.

(3) Der Auftrag­nehmer ist berechtigt, zur Leistungs­erbringung qualifizierte Subunternehmer oder Partner einzusetzen. Der Auftrag­nehmer bleibt in diesem Fall Vertragspartner.

(4) Termine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich. Verzögerungen aufgrund verspäteter Mitwirkung des Auftrag­gebers (siehe § 4) verlängern Fristen entsprechend.

§ 4 Mitwirkungs­pflichten des Auftrag­gebers

(1) Der Auftrag­geber stellt dem Auftrag­nehmer alle für die Leistungs­erbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Ansprech­partner rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.

(2) Der Auftrag­geber benennt eine fachlich entscheidungs­berechtigte Ansprech­person für die Dauer des Projekts.

(3) Der Auftrag­geber stellt sicher, dass die Verarbeitung über­lassener Daten, insbesondere personen­bezogener Daten, rechtmäßig erfolgt und die hierfür erforderlichen Einwilligungen, Rechts­grundlagen und Auftrags­verarbeitungs­verträge (Art. 28 DSGVO) bestehen.

(4) Kommt der Auftrag­geber seinen Mitwirkungs­pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Auftrag­nehmer berechtigt, hierdurch entstehende Mehraufwendungen gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 5 Vergütung & Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders vereinbart, gelten folgende Modelle:

• Audit / Analyse: Festpreis gemäß Angebot
• Implementierungs­projekte: Festpreis oder Aufwand nach Zeit­verbrauch (Tages-/Stundensatz gemäß Angebot)
• Subscription / Sparring: monatlicher Festbetrag, monatlich kündbar zum Monatsende

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs­datum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Implementierungs­projekten mit einem Auftrags­volumen ab 10.000 € netto ist der Auftrag­nehmer berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 30 % bei Auftrags­erteilung sowie Teil­rechnungen nach erreichten Meilensteinen zu verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftrag­nehmer berechtigt, Verzugs­zinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen. Weiter­gehende Schadens­ersatz­ansprüche bleiben vorbehalten.

(6) Reisekosten, Spesen und Drittleistungen (z. B. API-Kosten, Lizenz­gebühren, Cloud-Hosting) werden gesondert nach Aufwand abgerechnet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 6 Nutzungs­rechte

(1) An allen im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeits­ergebnissen (z. B. Analysen, Konzepte, Roadmaps, Prompts, Software-Konfigurationen, Schulungs­unterlagen) erhält der Auftrag­geber mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs­recht für die intern vereinbarten Zwecke.

(2) Eine Weitergabe der Arbeits­ergebnisse an Dritte zu eigenen kommerziellen Zwecken (insbesondere Wieder­verkauf, Sub-Lizenzierung) bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftrag­nehmers in Textform.

(3) Der Auftrag­nehmer behält sich vor, eigene vorbestehende Konzepte, Methoden, Frameworks und Tools (z. B. Audit-Methodik, Prompt-Bibliotheken, Architektur-Templates) auch für andere Auftrag­geber zu nutzen.

(4) An Bestand­teilen von Drittanbietern (z. B. KI-Modelle, Cloud-Dienste, Open-Source-Software) gelten die jeweiligen Lizenz­bedingungen der Drittanbieter.

§ 7 Vertraulichkeit

(1) Beide Vertrags­parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammen­arbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts­geheimnisse, technische und wirtschaftliche Daten, Strategien und personen­bezogene Daten, streng vertraulich zu behandeln.

(2) Die Vertraulichkeits­pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort, längstens jedoch für die Dauer von 5 Jahren.

(3) Der Auftrag­nehmer ist berechtigt, den Namen und das Logo des Auftrag­gebers als Referenz zu nennen, sofern der Auftrag­geber dem nicht ausdrücklich widerspricht. Die Veröffentlichung konkreter Projekt­details bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftrag­gebers.

§ 8 Datenschutz

(1) Beide Parteien beachten die geltenden datenschutz­rechtlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG).

(2) Soweit der Auftrag­nehmer im Auftrag des Auftrag­gebers personen­bezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftrags­verarbeitungs­vertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Informationen zur Verarbeitung personen­bezogener Daten auf dieser Website finden Sie in unserer Datenschutz­erklärung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Bei Dienst­leistungen (siehe § 3 Abs. 2) schuldet der Auftrag­nehmer ein fachgerechtes, dem anerkannten Stand der Technik entsprechendes Bemühen, keinen bestimmten Erfolg.

(2) Bei werkvertraglichen Leistungen sind etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme in Textform zu rügen.

(3) Der Auftrag­nehmer leistet bei rechtzeitig gerügten Mängeln zunächst Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nach­besserung oder Neu­erstellung. Schlägt die Nach­erfüllung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Auftrag­geber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) KI-Systeme können naturgemäß fehlerhafte oder unvoll­ständige Ausgaben erzeugen. Der Auftrag­nehmer schuldet daher keine Fehler­freiheit von KI-Ausgaben. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor produktiver Nutzung fachlich zu prüfen.

§ 10 Haftung

(1) Der Auftrag­nehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personen­schäden sowie nach den Bestimmungen des Produkt­haftungs­gesetzes.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftrag­nehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; insgesamt jedoch maximal auf die Höhe der für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Netto­vergütung.

(3) Eine weiter­gehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folge­schäden oder Daten­verluste, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungs­beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungs­gehilfen, Mitarbeitern und Subunternehmern des Auftrag­nehmers.

§ 11 Laufzeit & Kündigung

(1) Einzel­projekte enden mit Erbringung der vereinbarten Leistungen oder zu dem im Vertrag genannten Zeit­punkt.

(2) Subscription-Verträge (laufendes Sparring / monatliche Betreuung) haben keine Mindest­laufzeit und können von beiden Seiten in Textform zum Monatsende gekündigt werden, soweit im Einzel­vertrag nichts anderes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Pandemien, behördliche Anordnungen, längere Ausfälle wesentlicher Internet- oder Cloud-Dienste), die die Leistungs­erbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Auftrag­nehmer für die Dauer ihres Bestehens und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungs­pflicht. Beide Parteien werden sich in einem solchen Fall um eine einver­nehmliche Anpassung des Vertrags bemühen.

§ 13 Schluss­bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungs­ort und ausschließlicher Gerichts­stand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammen­hang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftrag­nehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textform­erfordernisses selbst.

Stand & Änderungen

Diese AGB gelten in der Fassung vom 3. Juli 2026. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Vertrags­zeitpunkt gültige Fassung.